AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden AGB enthalten die zwischen dem Kunden und Ortweins Rhine Tiger, Schwalbacher Str. 16a, 65343 Eltville am Rhein, – im Folgenden „Ortweins Rhine Tiger“ genannt – ausschließlich geltenden Bedingungen, sofern und soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung für sämtliche Rechtsbeziehungen, die im Rahmen des Online-Shops von Ortweins Rhine Tiger über www.rhine-tiger-gin.de geschlossen werden. Verträge werden sowohl mit Privatpersonen, d. h. Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB, als auch mit Gewerbekunden, d.h. Unternehmern i.S.d. § 14 BGB – im Folgenden gemeinsam auch „Kunden“ genannt – abgeschlossen.

(2) Der Kunde erkennt die Geltung der vorliegenden AGB im Rahmen des Bestellvorgangs durch Anklicken des Feldes an „Ich habe die AGB Ihres Web-Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ und Absenden des ausgefüllten Bestellformulars. Entgegenstehende oder von den vorliegenden Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Ortweins Rhine Tiger nicht an, es sei denn, Ortweins Rhine Tiger hat zuvor ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Für Verträge, die im Wege individueller Kommunikation geschlossen werden (z.B. Brief, E-Mail, Telefax, Telefon etc.), gelten die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zum Vertragsschluss sowie die Absätze 2 und 3 sowie Absatz 9 und 10.

(2) Der Kunde kann per Telefon, per Fax, per E-Mail oder postalisch eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an Ortweins Rhine Tiger richten. Ortweins Rhine Tiger lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Produktsortiment von Ortweins Rhine Tiger zukommen. Um unseren gesetzlichen Informationspflichten nachzukommen, enthält das Angebot zugleich die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in Textform sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(3) Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber Ortweins Rhine Tiger abzugebende Annahmeerklärung per Fax, per E-Mail oder postalisch oder durch Zahlung des vom Verkäufer angebotenen Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs bei Ortweins Rhine Tiger maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

Nimmt der Kunde das Angebot von Ortweins Rhine Tiger innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist Ortweins Rhine Tiger nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen. Hierauf wird Ortweins Rhine Tiger den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.

(4) Für Verträge, die im Online-Shop geschlossen werden, gelten abweichend die nachfolgenden Absätze 5 bis 10.

(5) Die Präsentation von Ortweins Rhine Tiger auf der Homepage von Ortweins Rhine Tiger stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Ortweins Rhine Tiger i.S.d. § 145 BGB dar. Erst die Bestellung einer Ware durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB.

(6) Der Vertrag zwischen Ortweins Rhine Tiger und dem Kunden über die vom Kunden ausgewählten und in den Warenkorb eingebrachten Waren kommt zustande durch das Ausfüllen des auf der Webseite bereitgestellten Bestellformulars und Absenden dieses Formulars durch Anklicken des Feldes „zahlungspflichtig bestellen“ (verbindliches Angebot des Kunden) einerseits und durch die Annahme dieses Angebots durch Ortweins Rhine Tiger durch Übersendung einer Annahmeerklärung an die vom Kunden im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse und Eingang dieser Erklärung in dem der Adresse zugeordneten E-Mail-Postfach des Kunden.

(7) Die automatische Bestelleingangsbestätigung an den Kunden nach Eingang der Bestellung bei Ortweins Rhine Tiger stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Hiermit kommen wir lediglich unseren gesetzlichen Informationspflichten nach. Die automatische Bestelleingangsbestätigung enthält u. a. die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in Textform sowie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(8) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe der Bestellung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der „Bearbeiten-Funktion“ sowie durch Betätigen der „Zurück-Funktion“ des Internet-Browsers vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren. Der Vertragstext wird nicht gespeichert, der Kunde kann diese Vertragsbedingungen jederzeit über die Unterkategorie „AGB“ von der Startseite aus erreichen und einsehen. Der Kunde hat damit die Möglichkeit, diese AGB mit der „Druck-Funktion“ des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.

(9) Verträge kommen ausschließlich mit Ortweins Rhine Tiger zustande.

(10) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Preise/Zahlungsbedingungen

(1) Maßgeblich sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung auf www.rhine-tiger-gin.de angegebenen Preise. Diese Preise verstehen sich ab Ortweins Rhine Tiger und gelten in EURO. Diese Preise sind Bruttopreise, d. h. inklusive des jeweiligen, gesetzlichen Umsatzsteuersatzes und exklusive der ggf. anfallenden Versandkosten gem. Abs. 2.

(2) Zuzüglich zu den angegebenen Preisen veranschlagt Ortweins Rhine Tiger Versandkosten, die im Einzelnen der jeweiligen Artikelseite bzw. der von der Startseite aus erreichbaren Unterkategorie „Versand und Zahlungsbedingungen“ entnommen werden können. Bei einer Selbstabholung entfallen die Versandkosten. Die Preise gelten ab dem Ladengeschäft Ortweins, Eltville.

(3) Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig und kann durch den Kunden entsprechend der auf der Artikelseite ausgewiesenen Zahlungsmethoden (Vorauskasse via Paypal, Kredit Karte oder Überweisung) oder bar bei Selbstabholung beglichen werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht nicht.

(4) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist Ortweins Rhine Tiger im kaufmännischen Verkehr berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu berechnen; bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt der Zinssatz 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Jeder Partei bleibt der Nachweis eines abweichenden Schadens vorbehalten.

§ 4 Lieferbedingungen/Annahmeverzug

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager von Ortweins Rhine Tiger an die vom Kunden angegebene Lieferadresse in Deutschland.

(2) Bei Anlieferung der Ware per Lkw oder Spedition wird nach Annahme der Bestellung ein genauer Liefertermin mit Ihnen vereinbart. Ortweins Rhine Tiger oder die von Ortweins Rhine Tiger beauftragte Spedition wird sich für eine Terminabsprache telefonisch, per E-Mail oder Brief mit dem Kunden in Verbindung setzen. Für alle anderen Artikel wird die maximale Lieferfrist auf der jeweiligen Angebotsseite angegeben. Sofern nicht für einzelne Artikel auf der jeweiligen Angebotsseite spezifische Lieferfristen geregelt sind, erfolgt die Lieferung spätestens innerhalb von ca. 7 - 10 Tagen.

(3) Sollte es beim Speditionsversand zu Glasbruch kommen, bitten wir darum sich – soweit möglich - den Schaden sofort vom Fahrer der Spedition bestätigen zu lassen. Ebenfalls bitten wir darum, uns umgehend telefonisch oder schriftlich zu informieren, damit wir den Schaden schnellstmöglich regulieren können. Es wird klargestellt, dass es sich hier um keine Rügepflicht handelt und auch keine Beschränkung Ihrer Rechte.

(4) Zusätzliche Lager- und Lieferkosten durch Annahmeverzug des Kunden, gehen zu dessen Lasten. Kann die Ware aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen zu dem vereinbarten Liefertermin nicht angeliefert werden, so werden die Kosten für eine zweite Anlieferung berechnet. Die Kosten der Zweitanlieferung entsprechen den Kosten der Erstanlieferung.

(5) Kommt der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, weil er die Annahme unberechtigt verweigert, so hat der Kunde den Schaden der Ortweins Rhine Tiger daraus entsteht zu ersetzen.

(6) Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend bei von Ortweins Rhine Tiger nicht zu vertretenden Gründen wie Störungen, insbesondere bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, sowie Fällen von höherer Gewalt, die auf unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignissen beruhen.

§ 5 Widerrufsrecht

Für Verbraucher gilt das nachfolgende Widerrufsrecht.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

a) sofern Sie einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen haben, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,

oder

b) im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat

oder

c) im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Ortweins Rhine Tiger
Dr. Birger Ortwein
Schwalbacher Str. 16a
65343 Eltville am Rhein

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen an:

Ortweins Rhine Tiger, Schwalbacher Str. 16a, 65343 Eltville am Rhein

absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese max. 150,00 EUR.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

  1. Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  2. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  3. Kunden, die keine Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, kommt kein Widerrufsrecht zu.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der gelieferten Ware sowie aller übrigen Waren derselben Bestellung durch den Kunden Eigentum von Ortweins Rhine Tiger.

Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden über.

Bis zur vollständigen Erfüllung hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte, denen der Zugang zu den Waren gewährt wird, sorgfältig mit den Waren umgehen.

(2) Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die ausdrückliche Einwilligung von Ortweins Rhine Tiger nicht zulässig.

(3) Ist der unternehmerische Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Ortweins Rhine Tiger kann in einem solchen Fall die Einziehungsbefugnis des Kunden gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Ortweins Rhine Tiger ist dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf Ortweins Rhine Tiger zu benachrichtigen und die Forderungen des Kunden gegen die Warenempfänger einzuziehen.

§ 8 Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, ist dieser bei Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt. Er ist berechtigt u.a. Nacherfüllung zu verlangen, nach gescheiterter Nacherfüllung von dem Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder im Falle eines Verschuldens auf Seiten von Ortweins Rhine Tiger Schadensersatz geltend zu machen.

(2) Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so gelten folgende Einschränkungen: Im Falle des Vorliegens eines Sach- oder Rechtsmangels ist Ortweins Rhine Tiger nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Nachlieferung berechtigt. Sach- und Rechtsmängelansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten.

§ 9 Haftung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Ortweins Rhine Tiger lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. „Kardinalpflicht“, d. h. eine solche Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) durch Ortweins Rhine Tiger oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt; unbeschränkt bleibt darüber hinaus die Haftung für das arglistige Verschweigen eines Mangels, für eine ausdrücklich garantierte Beschaffenheit sowie für Personenschäden.

(2) Sofern Ortweins Rhine Tiger leicht fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(3) Ortweins Rhine Tiger haftet nicht für den Verlust von Daten, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung im Verantwortungsbereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Von einer ordnungsgemäßen Datensicherung ist dann auszugehen, wenn der Kunde seine Datenbestände mindestens wöchentlich in maschinenlesbarer Form nachweislich sichert und damit gewährleistet, dass diese Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Haftung von Ortweins Rhine Tiger für den Verlust von Daten wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung eingetreten wäre.

§ 10 Datenschutz und Schlussbestimmungen

(1) Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Geburtsdatum etc.) werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzrechtes, insbesondere denjenigen der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Kunden und Ortweins Rhine Tiger abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die vom Kunden angegebene Adresse.

Weitere Erläuterungen zu unseren Datenschutzbestimmungen finden Sie hier oder auf unserer Internetseite Datenschutz.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(3) Für Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gilt als Gerichtsstand Eltville und Erfüllungsort Eltville, mit der Maßgabe, dass Ortweins Rhine Tiger berechtigt ist, auch am Ort des Sitzes oder der Niederlassung des Kunden zu klagen.

(4) Verbraucherschlichtung, Information gemäß § 36 VSBG

Kunden, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, können im Streitfall ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchführen. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter ec.europa.eu aufrufbar ist. Diese gibt Verbrauchern die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären. Zur Beilegung von Streitigkeiten können sich Verbraucher an die vorbenannte Online-Streitbeilegungs-Plattform wenden. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit an einem Verfahren zur Streitbeteiligung vor dieser Stelle teilzunehmen. Unsere E-Mail Adresse finden Sie auf unserer Seite Impressum

Stand: Juni 2023